Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines / Geltungsbereich
Für die Durchführung von Seminaren, Trainings, Workshops, Coachings, Mentorings, Vorträgen, Beratungen und sonstigen Veranstaltungen (nachfolgend „Veranstaltung“ genannt) werden die nachfolgenden Regelungen im Rahmen der Vertragsgestaltung getroffen.
Die Basis bildet ein zwischen Ralf Müller, Alte Rommelshauser Str. 26, 71332 Waiblingen (in der Folge „Auftragnehmer“ oder "Ralf Müller" genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „Kunde“ genannt) geschlossener Vertrag/Dienstvertrag.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ralf Müller und dem Auftraggeber. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Ergänzende, entgegenstehende oder von Bedingungen des „Auftragnehmers“ abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt Ralf Müller nicht an, es sei denn, Ralf Müller hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Auch wenn Ralf Müller in Kenntnis ergänzender, entgegenstehender oder abweichender Bedingungen Verträge vorbehaltlos schließt, gelten ausschließlich die Ralf Müller-Bedingungen. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die vereinbarten Leistungen einschließlich aller Auskünfte.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Ralf Müller in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerblich oder selbstständig berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Ralf Müller in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Leistungen / Seminargestaltung
Ralf Müller führt für den Auftraggeber Seminare, Trainings, Coachings, Mentorings oder Workshops zu Geschäftsprozessverbesserung, Entwicklung von Führungskräften und Mitarbeitern oder im Rahmen der Persönlichkeitsentwicklung durch. Thema, Inhalte, Zielsetzung, Termin/e, Zeiten und Ort werden im Rahmen einer separaten Vereinbarung spezifiziert. Für den Inhalt der Veranstaltung und die Gestaltung trägt Ralf Müller oder die von Ralf Müller beauftragten jeweiligen Dozenten die Verantwortung. Diese sind in der Gestaltung ihrer Veranstaltung frei. Ralf Müller hat das Recht, angemessene oder erforderliche Änderungen an den Veranstaltungen vorzunehmen. In Ausnahmefällen ist ein Dozentenwechsel oder eine Änderung des Veranstaltungsablaufes notwendig. Änderungen dieser Art berechtigen weder zum Rücktritt noch zur Minderung des vereinbarten Honorars.
Ralf Müller erbringt auf der Grundlage des von ihm erstellten und gemeinsam verabschiedeten Konzeptes (das Bestandteil dieses Vertrages ist) folgende Leistungen:
- Durchführung der Veranstaltung
- Erstellung von Unterlagen
- Dokumentation des Prozesses
Ralf Müller wird die „Veranstaltung“ persönlich durchführen. Ralf Müller ist jedoch berechtigt, im Verhinderungsfalle eine/n Vertreter/In (in der Folge „Dozent/In“ genannt) mit vergleichbarer Qualifikation einzusetzen. Bei unverschuldetem Ausfall einer Veranstaltung (insbesondere durch Krankheit, Verspätung der Bahn/des Flugzeugs, Unfall/Panne mit dem Pkw, etc.) bleibt der Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung bestehen. In einem solchen Fall bietet Ralf Müller innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen Ersatztermin an, wobei Ralf Müller berechtigt ist, die Leistung durch andere Dozenten durchführen zu lassen bzw. die Zeiten zu ändern. Auch im Fall des Ausscheidens eines Dozenten ist Ralf Müller“berechtigt, die Veranstaltung durch andere Dozenten abhalten zu lassen.
Die Veranstaltung ist auf maximal (gemäß gesonderter Vereinbarung) Teilnehmer/Innen ausgelegt. Ralf Müller ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, überzählige Teilnehmer/Innen auf Wunsch des Auftraggebers mit einzubeziehen. Sind nicht alle Teilnehmer/Innen anwesend, so kann Ralf Müler die Veranstaltung auch mit den anwesenden Personen durchführen.
3. Vertragsabschluss / Entgelte
Die schriftliche oder telefonische Anmeldung eines Verbrauchers stellt ein bindendes Angebot dar. Verbraucher mit erfolgreicher Anmeldung erhalten eine Rechnung. Das Entgelt beinhaltet die gebuchte Veranstaltung gemäß der in der Rechnung aufgeführten Leistung inkl. aller Unterlagen und Medien. Gegebenenfalls erforderliche Unterkunfts- oder Anreisekosten sind nicht inbegriffen. Der Vertrag kommt mit Begleichung der Rechnung zustande.
Für die Durchführung von Veranstaltungen für Unternehmer erhält Ralf Müller ein Honorar gemäß der Auftragsbestätigung oder dem geschlossenen Dienstvertrag. Bei Tagesveranstaltungen orientiert sich die Dauer an den unter 2. (Beginn und Ende) genannten Zeiten, in denen gemeinsame Pausen mit den Seminarteilnehmern enthalten sind.
Der Auftraggeber trägt die Kosten der An- und Abreise, Unterbringung und Verpflegung des Auftragnehmers/Dozenten. Für Reisekosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen, erhält der Auftragnehmer/Dozent“für Pkw-Fahrten eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,70 €. Die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel werden gegen Vorlage des Beleges in Höhe der Taxifahrt, bei Bahnfahrt in Höhe der 1. Klasse einschließlich IC-, EC- bzw. ICE-Zuschläge und Sitzplatzreservierungen bzw. mit dem Flugzeug Economy-Class erstattet.
Auslagen des Auftragnehmers/Dozenten, die im direkten Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung stehen, werden vom Auftraggeber erstattet. Dazu zählen insbesondere Gebühren Dritter für die Bereitstellung diverser Medien, wie TV, DVD-Player, Kamera, MetaPlan-Wände, Flipchart, Verbrauchsmaterialien, Testgebühren sowie Kopien für Teilnehmer-unterlagen und Kopien (je schwarz/weiß Kopie 0,20 € / je Farbkopie 0,50€) für in der Veranstaltung erstellte Unterlagen, etc.
Die Bezahlung erfolgt spätestens sieben Tage nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung genannte Konto. Ein Abzug von Skonto, Rabatten, etc. vom Rechnungsbetrag ist nicht gestattet.
Nach erfolgtem Seminar oder nach erfolgter Seminarreihe erhalten die Teilnehmer/innen eine Teilnahmebestätigung.
4. Seminarunterlagen / Medien / Räumlichkeiten
Seminarbegleitende erforderliche Unterlagen stellt -sofern erforderlich und abgestimmt- Ralf Müller jeder Teilnehmerin/jedem Teilnehmer für die Veranstaltung zur Verfügung.
Der Auftraggeber stellt die zur Durchführung der Veranstaltung notwendigen Räumlichkeiten, technischen Geräte und Verbrauchsmaterialen zur Verfügung. Dazu gehören in der Regel:
- 1 Beamer mit Projektionsfläche
- 2 Flipcharts mit je ca. 20 Blättern und 4 Filzschreibern (rot, grün, blau, schwarz)
- 2 MetaPlan-Wände (PIN-Wände) inkl. 100 Pinnadeln,jeweils ca. 100 rechteckige und runde MetaPlan-Karten in den Farben (weiß, rot, grün, orange, blau, gelb)sowie weitere 15 Eddings in verschiedenen Farben
- 1 DIN-A4 Schreib-Klemmbrett inkl. mind. 10 Blatt DIN-A4 Schreibpapier je Teilnehmer/In
Der Auftraggeber übergibt die Geräte in einem technisch einwandfreien Zustand an Ralf Müller. Ralf Müller übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch einen seminartypischen Gebrauch der Materialien und Geräte verursacht werden.
5. Rücktritt / Umbuchung / Abbruch
Sollte ein Verbraucher oder eine Verbrauchergruppe nicht an der gebuchten Veranstaltung teilnehmen können und schriftlich stornieren, gilt folgende Regelung:
- bis 7 Tage vor dem vereinbarten Termin: keine Kosten.
- bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin werden 50% des Honorars berechnet.
- ab weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin wird das gesamte Honorar berechnet.
Stornierungen können nur schriftlich erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Eingang der Stornierung bei Ralf Müller an. Der Tag der Veranstaltung wird bei der Berechnung der Rechtzeitigkeit der Stornierung nicht mitgerechnet.
Umbuchungen (Terminverschiebungen) sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Ralf Müller möglich. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Wenn die Teilnahme aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit) nicht möglich ist, wird Ralf Müller sich bemühen, einen kurzfristigen Ersatztermin anzubieten. Ein Anspruch des/der Teilnehmenden auf ein solches Ersatzangebot durch Ralf Müller besteht aber nicht. Bei Abbrechen durch den/die Teilnehmer/In besteht keine Erstattungspflicht von Seiten des „Auftragnehmers“.
Im Falle eines Rücktritts oder Verlegung der Veranstaltung durch den Auftraggeber (Unternehmer) gilt folgende Regelung:
- bis 30 Tage vor der Veranstaltung bzw. Veranstaltungsserie berechnen wir 50% des Honorars zzgl. bis dahin entstandene Auslagen
- bei einer späteren Stornierung wird das volle Honorar fällig zzgl. bis dahin entstandene Auslagen
- sofern ein verbindlicher Termin -egal aus welchem Grund- noch nicht festgelegt wurde, gilt: Nach Angebotsannahme werden 50% des vereinbarten Honorars zzgl. bis dahin entstandene Auslagen in Rechnung gestellt.
Der Tag der Veranstaltung wird bei der Berechnung der Rechtzeitigkeit der Stornierung nicht mitgerechnet. Umbuchungen (Terminverschiebungen) sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Ralf Müller möglich. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Ralf Müller verpflichtet sich, den/die vereinbarten Termin(e) einzuhalten. Bei krankheitsbedingter Abwesenheit ist der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen und einen entsprechend eingearbeiteten und vom Auftraggeber akzeptierten Vertreter zu stellen oder einen Ersatztermin mit Ralf Müller zu vereinbaren. Bei Abbruch durch den Auftraggeber oder durch einzelne Teilnehmer/innen besteht keine Erstattungspflicht von Seiten des Auftragnehmers.
6. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag, nachdem ihnen diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Ralf Müller, Alte Rommelshauser Str. 26, 71332 Waiblingen oder per E-Mail an: info@ralf-mueller.org
7. Vertraulichkeit
Vertraulich sind Informationen, die von der offenbarenden Partei schriftlich als vertraulich gekennzeichnet wurden. Dies gilt auch für vertrauliche Informationen, die per E-Mail versandt worden sind. Bei vertraulichen Informationen, die mündlich weitergegeben werden, ist eine entsprechende vorherige Information zu geben.
8. Allgemeine Bedingungen / Urheberrechte / Besonderer Hinweis
Der Unternehmer oder der Verbraucher sind mit der verbindlichen Buchung einer Veranstaltung damit einverstanden, sollten während dieser Film-, Foto- oder Tonaufnahmen gemacht und aufgezeichnet werden, dass diese für Werbemaßnahmen und Medien von Ralf Müller verwendet werden können.
Der Auftraggeber kann den Vertrag oder Rechte hieraus nicht ohne Zustimmung von Ralf Müller auf jemand anderen übertragen.
Ralf Müller gewährleistet, dass die Veranstaltungsunterlagen frei von Rechten Dritter sind. Sämtliches vertragsgegenständliches Know-how, dass im Zuge der Veranstaltung entsteht oder in dieses eingebracht wird, bleibt in der exklusiven Verwertung des Urhebers. Der Auftraggeber anerkennt das Urheberrecht von Ralf Müller. Dies gilt für alle Veranstaltungsunterlagen. Eine Vervielfältigung und/oder Verbreitung bedarf der vorherigen, schriftlichen Einwilligung durch Ralf Müller.
Die Inhalte der Veranstaltungen stellen keine medizinische Heilbehandlung dar und richten sich ausschließlich an psychisch gesunde Menschen.
9. Datenschutz
Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden vertraulich behandelt und für die Geschäftsabwicklung im erforderlichen Umfang an von Ralf Müller beauftragte Dienstleister weitergegeben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Der Auftraggeber ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Veranstaltungen und zum E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Veranstalter ausführlich über diesen Text zum Datenschutz über den Inhalt des Datenschutzes informiert.
Meine vollständige Datenschutzerklärung können Sie bei Bedarf schriftlich per Email unter info@ralf-mueller.org anfordern oder auf meiner Webseite direkt einsehen.
10. Haftungsausschluss
Ralf Müller schließt eine Haftung (insbesondere für fahrlässige Pflichtverletzungen) aus, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Ralf Müller.
Ralf Müller haftet nicht für Schäden der Teilnehmer/Innen, insbesondere nicht für solche, die durch Unfälle in den Veranstaltungsräumlichkeiten oder durch Verlust/Diebstahl von in die Veranstaltungsräumlichkeiten mitgebrachten Gegenständen (Garderobe sowie Wertgegenstände) entstehen. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Ralf Müller oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Ralf Müller oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden oder Kosten (Reisekosten, Hotelkosten o.ä.) der Teilnehmer/innen, die mit dem Ausfall einer Veranstaltung zusammenhängen.
11. Schriftform
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber und der Verbraucher gegenüber dem „Auftragnehmer“ abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Das Schriftlichkeitserfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden. Vorstehendes gilt nicht für individuelle Vereinbarungen, diese können auch formlos wirksam sein.
12. Sonstiges
"Ralf Müller" ist berechtigt, das offizielle Firmenlogo des Interessenten/Auftraggebers zum Zwecke von Angebotserstellungen für den Interessenten in Präsentationen für den Auftraggeber während der Beauftragung und auf den für den Auftraggeber angefertigten Seminar-, Schulungs-, Workshop-, Trainingsunterlagen, etc. zu nutzen.
Bei Projektabschluss steht auf Wunsch von "Ralf Müler" eine Person (Geschäftsführung oder Leitung HR) für ein Abschlussgespräch zur Verfügung. Bei Bedarf steht eine weitere Person für ein Interview bereit.
13. Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des „Auftragnehmers“. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder sollten diese Lücken aufweisen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGBs, vereinbaren die Vertragspartner eine dem angestrebten Zweck der unwirksamen Regelung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung.